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Archiv
30.06.2011, 18:19 Uhr
Oberverwaltungsgericht Münster stoppt Einführung der Gemeinschaftsschule im Schulversuch
Die CDU Barntrup hält daher die Fortführung des Verfahrens zur Beantragung einer Gemeinschaftsschule im Rahmen eines Schulversuchs für nicht zulässig.

Der Rat der Stadt Barntrup hatte am 23.02.2011 einstimmig beschlossen, den Antrag auf Errichtung einer Gemeinschaftsschule im Schulversuch gemäß § 25 des Schulgesetzes NRW für die Stadt Barntrup und die Gemeinden Dörentrup und Extertal zum Schuljahr 2012/2013 zu unterstützen.

Im Verfahren zur Vorbereitung dieses Antrags ist ein pädagogisches Konzept, die „Verfassung“, für die geplante Schule in intensiver Arbeit errichtet worden. Wir danken der Arbeitsgruppe für die Erstellung des Konzeptes, ebenso allen anderen beteiligten Pädagogen und den Eltern für ihre Mitwirkung.

Dieses erarbeitete Konzept wird von uns nach wie vor nicht in Frage gestellt. Wir haben uns in der Schulausschusssitzung vom 23.05.2011 ganz klar hinter dieses Konzept gestellt.

Trotzdem konnten wir in der gestrigen Schulausschusssitzung der Beschließung dieses Konzeptes nicht zustimmen.

Denn das Oberverwaltungsgericht Münster hat in seiner Entscheidung vom 09.06.2011 festgestellt, dass die Genehmigung einer Gemeinschaftsschule im Rahmen des Schulversuchs jedweder rechtlichen Grundlage entbehrt. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ist das Schulgesetz zu ändern, wenn die Errichtung einer Gemeinschaftsschule zulässig sein soll. Nach jetzt geltender Gesetzeslage ist die Errichtung einer Gemeinschaftsschule unzulässig.

Ob, wann und mit welchem Inhalt das Schulgesetz geändert werden wird, steht noch nicht fest. In Düsseldorf beraten insoweit die verschiedenen Fraktionen.

Wir halten daher die Fortführung des Verfahrens zur Beantragung einer Gemeinschaftsschule im Rahmen des Schulversuchs für unzulässig. Aus diesem Grund haben wir gegen die Beschlussfassung – nicht aber gegen das Konzept - am gestrigen Tag gestimmt. Es ist nämlich nicht zu erwarten, dass das vorliegende Konzept ohne Änderungen auf eine in Zukunft gesetzlich eingeführte Gemeinschaftsschule übertragen werden kann, da sich das Konzept auch mit Schulstruktur, Lehrerstellen usw. beschäftigt. Wir können daher nicht nachvollziehen, dass gestern das Konzept beschlossen wurde, zumal die weiteren Schritte des Verfahrens wohl gestoppt werden sollen.

Wir hatten einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens gestellt, dem leider nicht stattgegeben wurde.
 

Hier der Wortlaut unseres gestrigen Antrags:

An die Bürgermeister und Ratsfraktionen Rote Kuhle

der Gemeinde Extertal 29.06.2011

der Gemeinde Dörentrup

der Stadt Barntrup

Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Barntrup zur gemeinsamen Schulausschußsitzung am 29.06.2011

Betreff: Antrag auf Einstellung des Verfahrens zur Beantragung einer Gemeinschaftsschule

Die gemeinsame Beschlußlage der Räte aus Extertal, Dörentrup und Barntrup am 23.Februar 2011 zur Beantragung der Errichtung einer Gemeinschaftsschule im Rahmen des Schulversuchs entbehrt seit dem Urteil des OVG-Münster vom 09.06.2011 jedweder rechtlichen Grundlage. Die Genehmigung dieses Antrags wäre danach rechtswidrigrig und somit nicht mehr zu erwarten.

Da es für die Errichtung einer Gemeinschaftsschule in der angedachten Form zur Zeit keine rechtliche Grundlage gibt, beantragt die CDU-Fraktion daher die Einstellung des bisherigen Verfahrens. Eine Beschlussfassung am heutigen Tag und die Weiterführung des Verfahrens halten wir aufgrund der fehlenden rechtlichen Grundlage als Verstoß gegen das geltende Schulgesetz für rechtswidrig.

Die Weiterführung des jetzigen Verfahrens (Beschluß des pädagogischen Konzepts, Elternbefragung usw.) wäre ein Vorgriff auf ein mögliches Gesetz, dessen Inkrafttreten,  inhaltliche Ausgestaltung und dessen weitere Rahmenbedingungen nicht bekannt sind. Von daher wäre eine seriöse "Vorbereitung" im Hinblick auf ein auf ein erwartetes Gesetz nicht möglich.
In diesem Zusammenhang sind weitere Verfahrenskosten für die CDU nicht tragbar.

Daher ist das jetzige Verfahren einzustellen. Weitere Entscheidungen sind erst möglich, wenn eine neue Gesetzeslage durch die durch die Landesregierung geschaffen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Jobst-Dieter Rodewald-Tölle

>CDU-Fraktionsvorsitzender<