CDU-Stadtverband Barntrup
Besser für die Menschen
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20.12.2016, 12:30 Uhr | Übersicht | Drucken
Stellungnahme zum Verhalten der CDU – Fraktion i. S. Hebesatzung

Die CDU – Fraktion im Rat der Stadt Barntrup hatte bei der abschließenden Beratung und Verabschiedung  im Rat  beantragt, die Steuerhebesätze nicht so massiv – wie im Hauptausschuss auch mit ihren Stimmen beschlossen –  anzuheben.

Stattdessen – so der Antrag – möge man sich an das beschlossene Haushaltssicherungskonzept halten und anlehnen. Gegen die Stimmen der SPD wurde der Beschluss des Hauptausschusses von den übrigen Fraktionen aufgehoben. Es folgte der antragsgemäße Beschluss, die im HSK hinterlegten Steuerhebesätze für das Jahr 2017 anzuwenden.

Was führte zum Umschwenken der CDU – Fraktion? Vor knapp einem halben Jahr wurde das HSK mit all seinen Konsequenzen verabschiedet und erst vor wenigen Wochen vom Kreis genehmigt. Angelegt ist dieses HSK auf einen Zeitraum von zehn Jahren. Sollte nun die Haltbarkeit der verabschiedeten Planzahlen hinsichtlich der Hebesätze schon nach dieser kurzen Zeit in Frage gestellt sein, möchten wir dieses in die Haushaltsberatungen des Jahres 2017 einfließen lassen, die im März stattfinden werden. Erst das bisher nicht vorliegende Zahlenwerk gibt uns transparent Auskunft und Möglichkeiten zum Handeln. Dabei müssen dann wie in jedem Jahr sowohl Ausgaben als auch Einnahmen auf den Prüfstand. Von einem Einwand der IHK Lippe lassen wir uns nicht leiten, sondern von der Intention, ein „Weiter so“ zu hinterfragen. Nach wie vor gilt, dass die Finanzmittel zur Erledigung gesetzlicher Aufgaben nicht an die Kommunen mitgeliefert werden. Überall in der großen Politik steht zu lesen, man wolle die kleinen und mittleren Einkommen  sowie Familien entlasten. Wie geht das besser, als mit einer ordentlichen und aufgabengerechten Finanzausstattung der Kommunen, mit Hilfe derer der immer tiefere Griff in die Taschen der Bürger vermeidbar wäre. Im ländlichen Raum zahlen wir die Zeche für die Ballungsgebiete im Ruhrgebiet. Bei der Gemeindefinanzierung ist ein Bürger dort mehr wert als bei uns. Das NKF ist ein Eigenkapitalverzehrmodell, wobei der Verzehr stets durch Kassenkredite finanziert werden muss, da es sich um Buchkapital handelt, welches nicht in Liquidität umzuwandeln ist. Die Probleme sind nicht hausgemacht, sie sind die Folge unzureichender Finanzausstattung bei steigenden Aufgaben.



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