CDU-Stadtverband Barntrup
Besuchen Sie uns auf http://www.cdu-barntrup.de

DRUCK STARTEN


Archiv
20.05.2015, 17:16 Uhr
Liquiditätskredite bereits seit 2014, erhebliche Steuererhöhungen in 2015 und trotzdem über 300.000 € städtischer Anteil für einen Kunstrasenplatz ... das ist nicht mit der CDU-Barntrup zu machen!
Gekürzte Fassung der Haushaltsrede unseres Fraktionsvositzenden Rodewald-Tölle
Der Kämmerer und sein Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung haben mit diesem Haushaltsentwurf eine von einer knappen Mehrheit des Rates geforderte Aufgabe abgebildet. 

Er verlässt erstmalig unsere aller Spar- und Konsolidierungsbemühungen und dieses tut er in Erwartung eines unabwendbaren Haushaltssicherungskonzeptes.

Bei den Pflichtaufgaben und Transferleistungen hat die Stadt keinen Handlungsspielraum. Seit Jahren beklagen wir einen mangelnden Finanzausgleich durch die Landes- und Bundesregierung, auch wenn sich der Bund hier positiv bewegt, das Land bevorzugt unverändert die großen kreisfreien Städte im Ruhrgebiet mit 800 Mio. € jährlich.

Mit dem Rückbau und der Sanierung der ehemaligen Hauptschule zu einem Bürgerzentrum und zur Stärkung unseres Gymnasiums haben wir 6 Mio.€ Investitionssumme im Haushaltsentwurf. Jeder der schon einmal einen Umbau vollzogen hat weiß, diese Summe wird in der Regel nicht reichen. Dennoch ist auf Grund der Vorgeschichte, der Dramatisierung des Gebäudezustands und der zweckgebundenen Zuschüsse zu dem Gesamtkonzept die Entscheidung leider alternativlos. Damit soll nicht gemeint sein, es gäbe keinen Handlungsbedarf an dem gut 40 Jahre alten Gebäudekomplex, der mit seinem heutigen Raumangebot und Unterhaltungsbedarf, man schaue hier nur mal auf die Heizkosten, die veralteten Fenster, durchaus Investitionen dringendst erfordert. Vielmehr gab es keine Chance in abgestimmten Schritten begrenzte Maßnahmen durchzuführen. Aber wie gesagt, die Entscheidung war und ist alternativlos und richtig und wichtig für den Schulstandort Barntrup.

Ein weiterer dicker Brocken ist im Bereich der Abwasserbeseitigung mit 1,9 Mio. € und die neue Filtertechnik in der Kläranlage mit 1,8 Mio. €, die erstmalig auch Medikamentenrückstände vor Abgabe des geklärten Wassers in die Bega heraus filtert. Handlungsbedarf entstand im Wesentlichen durch das erhebliche Fremdwasser und hier werden wir zum Handeln durch die Bezirksregierung aufgefordert.

Der Personalaufwand ist angemessen und wir haben eine handlungsfähige Verwaltung. Man könnte also meinen „Alles ist Gut“.

Dem ist jedoch nicht so!

In 2014 musste der Kämmerer einen 4Mio € Liquiditätskredit aktivieren, damit die Stadt zahlungsfähig blieb, obwohl die veranschlagte Kreis- und Jugendamtsumlage 1 Mio. niedriger als geplant ausfiel.

Die Jahresrechnung 2013 endete mit einem Minus von rund 2,1 Mio. €, seit 2009 schrumpft das Eigenkapital (Ende 2013 noch 18,1 Mio. €). Auch für die Jahresrechnung 2014 zeichnet ein erhebliches Minus von voraussichtlich 1,4Mio.€ ab. Der Entwurf 2015 sieht ein Minus von 3,2 Mio. vor, die sich ggf. auf 2,8 Mio. reduzieren lassen.

Diese Informationen sind den Damen und Herren des Rates seit diesem Jahr allen bekannt. Ebenso ist allen bekannt, dass wir auf Grund dieser Faktenlage rückwirkend für 2014 in das HSK (Haushaltssicherungskonzept) kommen werden, welches uns dann zu drastischen Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen zwingt.

Die im jetzigen Entwurf enthaltene Sparliste bei den freiwilligen Leistungen, Sie erinnern sich an den gescheiterten Versuch der letzten 2 Jahre zumindest 8.000,- € für die Jugendarbeit in allen Barntruper Vereinen wieder aufzusatteln,  wurde von SPD, Grünen und FDP abgelehnt. Es hieß, wir müssen unverändert sparen und wenn wir eine Maßnahme aus der 2009er Sparliste anpacken, so ist die gesamte Liste gleichermaßen zu verändern.  

Diese Haltung hat sich bei den Fraktionen mit der Aufforderung an den Kämmerer, den Kunstrasenplatz in den Haushaltsentwurf aufzunehmen jedoch um 180 Grad gedreht. Der enorme Eigenanteil des RSV, der sich aus Spenden, Veranstaltungen und einem Kredit zusammen setzt, für den die Stadt als Kreditnehmer fungiert, unterstreicht das wirklich herausragende Engagement und das Herzblut was alle Unterstützer in dieses Projekt stecken. Aber die ursprünglich angepeilten Gesamtkosten von ca. 320tsd€ reichen bei weitem nicht. Wir sind jetzt schon jenseits der 400tsd €, die Bäume am Waldstadion erschweren die Pflege und müssten entfernt werden. Aus der Presse ist vielfach zu entnehmen, dass andere Kommunen mit Kosten für einen derartigen Platz kalkulieren, die eher bei 500tsd € liegen. Eine Erneuerung dürfte auch nicht bei 170tsd € nach ca. 15 Jahren liegen, sondern bei etwa 300tsd€. Dieses ist ebenfalls den Medien zu entnehmen. Bei Abwägung unserer Haushaltslage bleibt die CDU-Fraktion bei Ihrer Haltung „ Ein Kunstrasenplatz, so wünschenswert er auch für Barntrup sein mag, ist auf absehbare Zeit nicht finanzierbar. Setzt man 500tsd € für die Erstellung und 300tsd € für die alle 15 Jahre erforderliche Sanierung an, zieht den Eigenanteil von 150tsd € ab, so ergibt sich ohne Zinsen eine jährliche Dauerbelastung von 43tsd €.

Damit dieser Haushaltsentwurf überhaupt eine Chance der Genehmigung erhält, wurden für 2015 die Gewerbesteuer und die Grundsteuern erhöht und für 2015 die Erarbeitung einer weiteren drastische Sparliste bei den freiwilligen Leistungen von der Genehmigungsbehörde gefordert.

Die CDU hat nicht der Gewerbesteuer- und Grundsteuererhöhung zugestimmt, um  Maßnahmen diese Haushalts zu finanzieren, sondern damit wir aus den  Liquiditätskrediten für das laufende Geschäft wieder herauskommen.

Wie wollen Sie den 1700 Bürgerinnen und Bürgern Alverdissens die Schließung des Freibades, den Nutzern der Sportstädten ein Benutzungsentgelt, eine weitere Reduzierung, wenn nicht sogar Streichung der freiwilligen Förderung für die Vereins- und Jugendarbeit (davon ist dann auch der Marketingverein betroffen), um nur einige lebenswerte Punkte unserer Stadt zu nennen, erklären, wenn Sie eine derartige freiwillige Investition für den RSV beschließen.

In der freien Wirtschaft wäre ein derartiges Handeln bei Kenntnis der Finanzlage ggf. eine Insolvenzverschleppung und damit strafbar. Wie es hier aussieht können wir nicht ermessen, zumindest entspricht es nicht unser Aller Verpflichtung „ zum Wohle aller Bürger“.

Auf Grund der nicht absehbaren Tragweite der Entscheidung zu dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2015 beantragt die CDU Fraktion namentliche Abstimmung.

Wir werden den Entwurf ablehnen.

Sollte bei der Abstimmung keine Mehrheit zustande kommen, so wird die CDU Fraktion dem Haushaltsentwurf bei Herausnahme des Kunstrasenplatzes zustimmen.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit